Update zu facebook-Fanpages: Facebook stellt erforderliche Vereinbarung für gemeinsame Verarnwortung zur Verfügung

14.09.2018

Die Datenschutzkonferenz der deutschen Datenschutzbehörden (DSK) hat am 05.09.18 einen Beschluss veröffentlicht in welchem klargestellt wird, dass der Betrieb einer facebook Fanpage ohne eine gültige Vereinbarung (zur gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Artikel 26 DS-GVO) rechtwidrig ist. Ergänzend wurde ein Fragenkatalog durch die Aufsichtsbehörden erarbeitet, diesen müssen beide Verantwortlichen beantworten können.

Die Datenschutzkonferenz der deutschen Datenschutzbehörden (DSK) hat am 05.09.18 einen Beschluss veröffentlicht in welchem klargestellt wird, dass der Betrieb einer facebook Fanpage ohne eine gültige Vereinbarung (zur gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Artikel 26 DS-GVO) rechtwidrig ist.

Ergänzend wurde ein Fragenkatalog durch die Aufsichtsbehörden erarbeitet, diesen müssen beide Verantwortlichen beantworten können. Hierbei ist es meines Erachtens nach durchaus denkbar, dass der Fragenkatalog zukünftig als Grundlage für Kontrollen der Aufsichtsbehörden zu diesem Thema herangezogen wird. 

Dies hat facebook nun dazu veranlasst den Anforderungen der Aufsichtsbehörden Rechnung zu tragen und die AGB um die geforderte Vereinbarung („Page Controller Addendum“) zu ergänzen.

Nach meinem aktuellen Wissenstand und unter Verweis auf die unten verlinkten Artikel der Fachkollegen scheint es nun also endlich möglich zu sein mit facebook einen entsprechenden Vertrag zu schließen, was ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist.  

Zur genauen Umsetzung der notwendigen Schritte und der noch offenen Fragestellungen und Risiken möchte ich auf folgende Artikel der Fachkollegen verweisen: 
RA Dr. Thomas Schwenke: Wird Facebook legal? – Anleitung für Seitenbetreiber zum „Page Controller Addendum“
RA Dr. Carlo Piltz: Update zu Fanpages: Facebook stellt erforderliche Vereinbarung zur Verfügung
RA WILDE BEUGER SOLMECKE: Facebook-Fanpages nach EuGH-Urteil – Facebook reagiert

Bitte prüfen Sie intern bzw. mit Ihrem Marketingdienstleister, ob Sie die, in den Artikeln angesprochenen, Anforderungen für sich umsetzen können/wollen und entscheiden Sie, ob Sie sich vorab mit der Beantwortung der Fragen aus dem Beschluss befassen möchten. Wir gehen weiterhin davon aus, dass dieses Thema, nicht zuletzt durch das noch ausstehende Urteil des BVerwG, relevant und kontrovers bleibt und werden Sie wie gewohnt über Neuerungen informieren.